Rechtsanwalt Klaus-Rainer Tietmann
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Aktuelles

Europäische Wohnimmobilienkrditrichtlinie - Auswirkungen auf das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen

Am 26.02.2016 billigte der Bundesrat das Gesetz zur Wohnimmobulienkreditrichtlinie, das die Kreditinstitute künftig verpflichtet, bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger zu prüfen. Verstößt die Bank gegen diese Prüfpflicht, kann der Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen, ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen.

Das Gesetz beseitigt allerdings auch das "ewige" Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen. Dieses Recht ist nunmehr befristet. Es erlischt nach einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verbraucher über ein Widerrufsrecht belehrt worden ist oder nicht.

Für vor dem In Kraft treten des Gesetzes am 21.03.2016 geschlossene Altverträge ist eine rückwirkende Regelung vorgesehen: Ab dem 21.06.2016 gelten die neuen Fristen für alle Immobiliendarlehensverträge, sodass ab diesem Tag die bislang bestehenden Widerrufsrechte erlöschen. Das Widerrufsrecht müsste bis zum 21.06.2016 ausgeübt werden, danach besteht diese Möglichkeit nicht mehr.

In jedem Einzelfall sollte allerdings geprüft werden, ob dies sinnvoll ist: Denn im Widerrufsfall müssen die Vertragsparteien einander die wechselseitig gewährten Leistungen zurück erstatten. Die Bank erhält die von ihr gewährte Nettokreditsumme zurück, der Kunde die von ihm gezahlten Darlehensraten, wobei beides jeweils zu verzinsen ist.

Bundeskabinett beschließt neues Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung hat am 02.03.2016 den Entwurf eines Gsetzes zur Reform des Bauvetragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Der Entwurf regelt unter anderem, dass Bauunternehmer künftig verpflichtet sind, Verbrauchern vor Vertragsabschluss eine Baubeschreibung mit einem genauen Überblick der angebotenen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Die mit Verbrauchern geschlossenen Bauverträge müssen zudem verbindliche Angaben zur Fertigstellung des Bauvorhabens enthalten. Darüber hinaus sollen Verbraucher künftig einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen können. Ferner sind einvernehmliche Anpassungsmöglichkeiten des Vertragsinhaltes bei Änderungen in der Realisierung des Bauvorhabens möglich. Außerdem soll künftig beiden Parteien das Recht zur Kündigung des Bauvorhabens aus wichtigem Grund zustehen.

Bauverträge von Unternehmern untereinander dürften hiervon allerdiings nicht betroffen sein.

Zum Fortgang des Gesetzesvorhabens zu gegebener Zeit mehr auf dieser Seite!